mein-AGB - Digital GSD

Allgemeine Geschäftsbedingungen, DIGITAL GSD UG

DIGITAL GSD UG

Postfach 110309

35348 Gießen

GF: Bathseba Beck

1. Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages

a) Die Bereitstellung der DIGITAL GSD UG erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Vertragsabschluss in Bezug auf DIGITAL GSD UG erfolgt durch die Registrierung und Kauf eines Produktes auf der Seite digital-gsd.de.
b) Im nachfolgenden wird der jeweilige Vertragspartner „Nutzer“ genannt. Die DIGITAL GSD UG wird im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet
c) Der Nutzer des Angebots der DIGITAL GSD UG können ausschließlich eigenständig selbstständige Gebärdensprachdolmetscher sein.

2. Nutzung von Digital GSD

a) Die Nutzung des Angebots der DIGITAL GSD UG ist ausschließlich durch eine Registrierung möglich. Im Rahmen dieser Registrierung werden die AGB des Anbieters akzeptiert. Die kostenpflichtigen Leistungen müssen im Portal extra gebucht werden.
b) Der Umgang mit Daten ist in der auf unserer Internetpräsenz veröffentlichten Datenschutzerklärung einzusehen. Diese ist Bestandteil des Gesamtvertrages.
c) Für die Nutzung des Angebots der DIGITAL GSD UG ist ein geeigneter Webbrowser sowie eine Internetverbindung notwendig.

3. Pflichten des Anbieters

a) Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot möglichst unterbrechungsfrei sicherzustellen. Im Rahmen von Wartungsarbeiten kann es zu einer vorübergehenden Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten kommen.
b) Bei Problemen und Störungen kann der Nutzer sich an den Anbieter zu den unter digital-gsd.de angegebenen Servicezeiten wenden.
c) Alle Daten, die der Nutzer auf im Angebot des Anbieters eingibt, werden zentral, mit Sicherungskopien gespeichert. Hierbei werden die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten. Der Anbieter sorgt für ein angemessenes Niveau an Datensicherheit und gibt Informationen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Benutzers an Dritte weiter.
d) Weitere Einzelheiten sind in der Datenschutzvereinbarung zu finden, die ergänzend zu den AGB Anwendung findet.

4. Testzugang

a) Der Anbieter stellt einen kostenfreien Testzugang für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung. Die in dem Zeitraum erzeugten Daten werden gespeichert und sind nach dem kostenpflichtigen Zugang abrufbar. Wenn die Testphase im kostenfreien Testzugang beendet wird, stehen die Daten gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht noch für 10 Jahre zur Verfügung

5. Nutzungsentgelte

a) Bei dem kostenpflichten Zugang fallen Nutzungsentgelte an, die mit der gesetzlichen Umsatzsteuer besteuert werden.
b) Maßgeblich zur Berechnung des Nutzungsentgelt ist der beim Kauf angegebene Preis, unter www.digital-gsd.de. Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigung per E-Mail drei Monaten im Voraus eine Preiskorrektur vorzunehmen.
c) Der Anbieter stellt pro Vertragsmonat im Voraus die Rechnung, die vom Nutzer innerhalb von 10 Tagen zu überweisen ist. Es empfiehlt sich ein Dauerauftrag.
c) Bei Zahlungsverzug wird Ihr Account deaktiviert. Erst bei Buchungseingang stehen ihnen alle Funktionen zur Verfügung.
d) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Benutzers die Erstellung weiterer Einsatzbestätigungen bis auf weiteres zu sperren.

6. Gewährleistung

a) Der Anbieter leistet dafür Gewähr, dass die dem Nutzer mitgeteilten Hauptfunktionen nutzbar sind und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sowie nicht mit Fehlern behaftet sind. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden bzw. Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verstößt.
b) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Produkt den Bedürfnissen des Benutzers entsprechen, wovon sich der Benutzer selbst vorab zu vergewissern hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Überlassung eines völlig fehlerfreien Systems wegen der Komplexität derartiger Systeme nicht möglich ist und keine vollständig unterbrechungsfreie Bereitstellung zugesichert werden kann.

7. Haftung

a) Der Anbieter haftet gegenüber dem Benutzer nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt.
b) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Körperschäden, sowie Sach- und Vermögensschäden. Im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt bzw. ausgeschlossen.
c) Unter Berücksichtigung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Risiken und der vom Benutzer zu zahlenden Vergütung vereinbaren die Parteien eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach auf den Gesamtbetrag der jeweiligen monatlichen Nutzungsentgelte je Schadensfall, höchstens jedoch auf das Nutzungsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten.
d) Die Haftung des Anbieters ist beschränkt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden und Aufwendungen.
e) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht – deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall finden die vorstehenden AGB Anwendung. Ansonsten ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
f) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
g) Soweit der Nutzer den unentgeltlichen Testzugang nutzt, ist die Haftung des Anbieters für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8. Laufzeit und Kündigung

a) Das Vertragsverhältnis beginnt bei Abschluss der Registrierung mit sofortiger Wirkung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für eine Kündigung des Vertragsverhältnisses gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
b) Das Vertragsverhältnis kann vom Nutzer mit einer Frist von 24 Stunden zum Ende des Vertragsmonats gekündigt werden. Die Kündigung ist formlos per E-Mail an mail@digital-gsd.de zu senden oder im Portal vorzunehmen.
c) Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt das Recht des Benutzers neue Datensätze anzulegen oder bestehende zu ändern. Die bisher erstellten Datensätze werden gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren gespeichert und sind dem Nutzer weiterhin zugänglich. Auf ausdrücklichen Wunsch hin, können die Datensätze gelöscht werden.

9. Außerordentliche Kündigung

a) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Maßgebend ist hierbei, wenn eine Partei wiederholt gegen ihre vertraglichen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt.

10. Salvatorische Klausel

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

11. Schlussbestimmungen

a) Treten im Zusammenhang mit den Nutzungsverhältnis Meinungsverschiedenheiten zu Tage, werden beide Parteien angemessene Anstrengungen unternehmen, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.
b) Das Vertragsverhältnis sowie die weiteren Vereinbarungen der Zusammenarbeit unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
c) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dillenburg.
d) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die in Textform zu erfolgen hat.
e) Der Anbieter ist berechtig, die AGB mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern bzw. zu ergänzen, soweit dies der Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen. Die geänderten AGB werden dem Nutzer auf die hinterlegte E-Mailadresse geschickt. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung (Widerspruchsfrist), gelten die geänderten Nutzungsänderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter zur Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

Stand: 03.08.2020